Was beinhaltet der Aktionärbindungsvertrag?

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Veröffentlicht am 09.23.2016 von

In einem Aktionärsbindungsvertrag nach Schweizer Recht werden vornehmlich Veräußerungsbeschränkungen, Stimmbindungen und Erwerbsberechtigungen inhaltlich festgelegt. Aber auch Kaufrechte, Vorkaufrechte und andere Vereinbarungen zwischen den Aktionären können dort schriftlich niedergelegt werden. In einem Aktionärbindungsvertrag sind auch andere wichtige allgemeine Klauseln festgelegt. Durch den Aktionärbindungsvertrag werden die Gesellschafter in einem Unternehmen eingebunden, weil dies durch das allgemeine Gesellschaftsrecht nicht vorgegeben ist.

Inhalt des ABV

Ein typischer Aktionärindungsvertrags (ABV) ist durch folgende Klauseln gekennzeichnet:

In einem ersten Schritt, in der sogenannten Präambel werden die allgemeinen Absichten der Aktionäre festgeschrieben. Dabei sind Vertragsziele genauso festgelegt, wie die Mitbestimmung der Gesellschafter, die damit abgesichert werden.

Weiterhin wird das Aktienkapital aufgelistet und alle Beteiligungsverhältnisse sämtlicher Parteien in der Gesellschaft geklärt und aufgelistet.

Im ABV ist weiter alles geregelt, was mit der Hinterlegung der Aktien in dieser Treuhandgesellschaft zu tun hat. Dies gilt besonders für die Inhaberaktien.

Desweiteren wird im ABV die Vertragsdauer und die Kündigung geregelt. So kann es wichtig sein, dass ein Aktionärsbindungsvertrag auf eine unbestimmte Dauer festgelegt wird oder auf einem expliziten Zeitpunkt abgeschlossen wird. Aber auch Ausschlussgründe jeglicher Vertragsparteien können wir hier aufgelistet werden.

Die Rechtsnachfolge wird in ein ABV Vertrag geregelt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Vertragspartei ausscheidet oder ein Vertragspartner zu Tode kommt.

Weiterhin werden die Pflichten der Parteien im Aktionärsbindungvertrag niedergeschrieben. Sämtliche Bezugsrechtspflichten beim Aktienkauf, Vorkaufrecht und andere Abschnitte werden wir geregelt. Hier sind die Grenzen weit gesetzt und inhaltlich kann hier alles Wichtige aufgelistet werden.

Wenn Vertragsparteien Konkurrenzverbote verabschieden wollen, kann dies in einem ABV aufgeschrieben werden.

Im Falle einer Vertragsverletzung der Vertragspartner, kann im ABV eine sogenannte Konventionalstrafe in einer bestimmten Höhe vorgesehen sein.

Im Falle von allen der Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen wird in einem ABV die sogenannte salvatorische Klausel mit aufgenommen.

Weitere Klauseln wie anwendbares Recht, Gerichtsstand, Mediationsklausel und Schiedsgerichtsvereinbarungen werden weiter im Aktionärsbindungsvertrag handelt, auch damit Rechtsstreitigkeiten vermieden werden und klare Verhältnisse geschaffen sind.

Welche Grenzen hat der ABV?

Inhaltlich kann der ABV das Verbot enthalten, dass sich niemand durch rechtliche Handlungen Fähigkeiten übermäßig binden kann. So kann es zum Beispiel unzulässig sein, Klauseln oder Vereinbarungen zu verabschieden, die eine Laufzeit von 50 Jahren besitzen oder zu Beispiel unkündbar ist. Mit dieser übermäßigen Bindung wird inhaltlich werden inhaltliche Grenzen Aktionärbindungsvertrag festgehalten.